Der AfD droht ein Spendenskandal: Wie NDR, WDR, Tagesschau und die “SZ” berichten, soll AfD-Fraktionschefin Alice Weidel 130.000 Euro Spenden von einer Schweizer Firma erhalten haben. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck habe die Firma „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Für diesen Kreisverband war Weidel oim zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres angetreten war. Die Politikerin weist jedoch jede Schuld von sich. Auch ein Rücktritt sei ausgeschlossen.

Weidel massiv unter Druck

Nachdem Informationen über die mutmaßlich illegale Spende an die Öffentlichkeit geraten waren, nahm die Bundestagsverwaltung  die AfD die Lupe. “Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden”, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Alice Weidel will nicht zurücktreten. Quelle: Imago/Langer/Eibner-Pressefoto

Die AfD-Vorsitzende will laut erster Stellungnahme keine persönliche Konsequenzen ziehen. Bei einer Erklärung sagte sie: “Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.”

Zudem habe sie keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders, heißt es auf tagesschau.de

Muss Alice Weidel Konsequenzen fürchten? Sollte sich der Spendenskandal bestätigen, droht ein Rücktritt. Quelle: Imago/Emmanuele Continix

Bundesverwaltung: “Unverzüglich zurückleiten oder abführen”

Die Bundestagsverwaltung wies darauf hin, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht angenommen werden dürften. Dazu zählt auch die Schweiz. Es heißt: “Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.”

Wie die Merkur schreibt, sei eine Rückzahlung aber erst im April 2018 erfolgt. Weidel erklärte laut der Zeitung, dass sie auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut habe. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe die Parteivorsitzende außerdem „keinerlei Informationen“.

AfD-Landeschef Ralf Özkara fordert eine schnelle Aufklärung über die Spende. Quelle: Imago/Kai Horstmann

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara forderte indes Aufklärung hinsichtlich der Affäre zu. “Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet”, so der Landeschef.

Özkare könne derzeit nichts über die Spende sagen. Zuvor hatte er bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

 

SPD fordert den Rücktritt Weidels

Wie die Merkur weiter berichtet, fordert SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs den Rücktritt der AfD-Fraktionschefin, sollten die Großspenden vor der Bundestagswahl 2017 illegal gewesen sein. Kahrs im “Handelsblatt” am Montag: „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden.”

Johannes Kahrs, SPD, forderte den Rücktritt von Alice Weidel, sollten die Spenden illegal gewesen sein. Quelle: Imago

Wenn die Spende illegal gewesen sei, müsse Weidel zurücktreten. Der Deutsche Bundestag müsse das jetzt genau prüfen.

In die gleiche Kerbe schlagen die Grünen. Sie fordern von der AfD eine umgehende Aufklärung über möglicherweise illegale Großspenden vor der Bundestagswahl 2017. So sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Britta Haßelmann dem “Handelsblatt”: „Aufklärung ist dringend nötig.”

Alle Fakten müssten laut Haßelmann nun auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich “nicht länger ahnungslos geben”. “Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden”, so die Geschäftsführerin.

Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, zeigte wenig Verständnis bezüglich der “Ahnungslosigkeit” der AfD-Spitze über die Spendengelder. Quelle: Imago

Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. “Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das”, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.

Die AfD habe nun vier Wochen Zeit eine Erklärung abzugeben, erklärte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin.